"Arbeitslosengeld rauf!"
"Wir fordern eine Politik, die nicht gegen die arbeitslosen Menschen gerichtet ist, sondern gegen die Arbeitslosigkeit! Denn Arbeitslosigkeit ist kein individuelles, sondern ein gesellschaftliches Problem."
Norbert Bauer, Zustellungsbevollmächtigter des Volksbegehrens
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Die aktuelle Regierung plant ein degressive Arbeitslosenmodell, welches mit 70 Prozent am Beginn berechnet wird und in Folge auf 40 Prozent abgesenkt wird. Dies führt aber nur zur Ausweitung des Niedriglohnsektors und erhöht das Armutsrisiko von arbeitslosen Menschen.
Der Politikwissenschaftler Prof. Emmerich Tálos betont, dass die Hälfte der arbeitslosen Menschen mit weniger als 980 Euro im Monat auskommen muss. Die Armutsschwelle liegt aber bei 1.300 Euro! Dies hat schwerwiegende Folgen für die betroffenen Menschen. Sie kämpfen mit gesellschaftlicher Exklusion, psychischen und körperlichen Erkrankungen, Verringerung des Selbstwertgefühls und Entmutigung.
Fast die Hälfte der langzeitarbeitslosen Menschen ist armutsgefährdet. Täglich steigen die Kosten für Wohnen und die Lebenserhaltung. Menschen in prekären Beschäftigungen oder im Niedriglohnsektor haben mit dem zu niedrigen Arbeitslosengeld kein Auskommen. Österreich hat mit 55 Prozent des letzten Nettoeinkommens ein sehr niedriges Arbeitslosengeld (der europäische Mittelwert liegt bei 70 Prozent). Diese Tatsache führt unweigerlich in die Armut! Menschen sind aber abhängig von ihrer Existenzsicherung, damit sie ihr Leben planen und an der Gesellschaft sinnvoll teilhaben können. Sie dürfen sich nicht als Bittsteller fühlen.
Unsere derzeitige Krise muss ein Anstoß für mutige Reformen sein, die mehr als die Folgen der Pandemie reparieren. Die Arbeitslosigkeit auf ein unvermeidbares Ausmaß zu reduzieren, muss das Ziel sein. Es ist nötig, allen Menschen Perspektiven und einen Zugang zu einem passenden Arbeitsplatz zu bieten, damit sie eigenständig ihre Existenz sichern können, fordert Christian Winkler, Geschäftsführer der Bischöflichen Arbeitslosenstiftung.
Bei der Pressekonferenz zum Volksbegehren waren sich alle einig:
Eine Erhöhung der Nettoersatzrate auf 70 Prozent sei keine übermäßige Forderung, sondern gerade einmal internationaler Durchschnitt. Das kann sich Österreich leisten. Der Beschluss und die Umsetzung liegen alleine am politischen Willen.
Mehr Informationen zum Volksbegehren unter: www.arbeitslosengeld-rauf.at
Die Unterstützungserklärung für die Einleitung zum Volksbegehren kann auf der Website des Bundesministeriums für Inneres online unterschrieben werden oder auf jedem Gemeindeamt!
